Übersetzung der LBMA Responsible Gold Guidance auf Deutsch 

LBMA Responsible Gold Guidance

(LBMA-Richtlinien für den verantwortungsvollen Goldhandel)

Version 5 18/01/2013

Einleitung

Die LBMA hat Richtlinien für den verantwortungsvollen Goldhandel (LBMA Responsible Gold Guidance) entwickelt, durch den die Verarbeitung und der Verkauf von Gold so geregelt werden, dass systematische und umfangreiche Geldwäsche sowie die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen verhindert und bekämpft werden. Diese Richtlinien fassen die bereits bestehenden hohen Standards aller LBMA-Händler zusammen und legen sie offiziell fest.

Die Richtlinien orientieren sich an den aus fünf Punkten bestehenden Rahmenbedingungen des OECD-Leitfadens zur Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lieferketten von Mineralien aus Krisen- und Konfliktregionen vom 15. Dezember 2010 (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas) und folgt im Einzelnen dem Nachtrag zum Goldhandel, den die OECD am 17. Juli 2012 verabschiedete.

Anwendungsbereich

Alle Präge- und Scheideanstalten, die LBMA-zertifizierte Goldbarren herstellen (im Folgenden „Hersteller“ genannt), müssen die Anforderungen dieser LBMA-Richtlinien erfüllen, um von der LMBA weiterhin auf der Liste zertifizierter Hersteller geführt zu werden. Jeder Hersteller, der sich nach dem 1. Januar 2012 um ein Zertifikat der LBMA bewirbt, muss die Richtlinien für den verantwortungsvollen Goldhandel (LBMA Responsible Gold Guidance) umsetzen und sich einer entsprechenden Prüfung unterziehen, um in die Liste der empfohlenen Händler aufgenommen zu werden.

Begriffserklärungen

AML-CFT: Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung von terroristischen Akten.

Beteiligung an Konflikten: Beteiligung an bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen zwei und mehr Parteien, die zu Menschenrechtsverletzungen führen. Bei den beteiligten Parteien kann es sich um Regierungen, Militärs, kriminelle Vereinigungen oder Terroristen handeln.

Herkunft des Goldes: Als Herkunftsort von Gold, das aus einer Mine gefördert wurde, gilt der Ort, an dem sich die betreffende Goldmine befindet. Als Herkunftsort von wiederaufbereitetem Gold gilt der Ort, an dem das Gold in der Handelskette dem Hersteller übergeben wurde.

Goldverarbeitender Zulieferbetrieb: Ein Goldhändler, der direkt an der Affinerie oder der Prägung beteiligt ist.

Besitzstandswahrung: Für Goldbestände (Barren, Tafeln, Münzen und Nuggets in versiegelten Behältern), die nachweislich bereits vor dem 1. Januar 2012 in den Tresoren von Edelmetallmärkten, Zentralbanken, Wechselstuben und Präge- und Scheideanstalten lagerten, wird kein Herkunftsnachweis benötigt. Dies gilt auch für Bestände, die von Dritten für die oben genannten Parteien gelagert werden.

Menschenrechte: Im Rahmen dieser Richtlinien werden Menschenrechte als jene Rechte definiert, die im International Bill of Human Rights festgelegt werden. Dieses Gesetz beinhaltet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights) von 1948, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) von 1966, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights) von 1966 sowie die beiden freiwilligen Zusatzvereinbarungen.[1]

[1] siehe Definition in OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-risk Areas, Supplement of Gold

ISAE 3000: International Standard on Assurance Engagements. Dabei handelt es sich um einen Prüfungsstandard, der sich nicht auf Prüfungen und erneute Prüfungen von historischen Finanzinformationen erstreckt.

ISO 19011: 2011: Internationaler Leitfaden zur Auditierung von Managementsystemen, einschließlich Darlegung der Grundsätze für Auditierungen, für die Leitung von Auditierungsprogrammen und die Durchführung der Auditierung von Managementsystemen sowie eines Leitfadens zur Feststellung der nötigen Kompetenz der am Auditierungsprozess beteiligten Personen wie des verantwortlichen Leiters, einzelner Prüfer oder eines Auditierungsteams.

Minengold: Gold, das aus einer Mine stammt (große, mittelgroße und kleine/kleinste Minen) und bisher nie veredelt wurde. Unter diesem Begriff wird Gold und jedes Gestein zusammengefasst, das Gold enthält und in jedweder Form und Konzentration von einer Mine gefördert wurde. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem es veredelt (Feingehalt 995 oder mehr), in die Form eines Endprodukts gebracht (Barren, Münze) und verkauft wurde.

Geldwäsche: Geldwäsche ist eine Methode, die Herkunft illegal erworbenen Geldes zu verschleiern. Letztendlich ist es ein Prozess, bei dem es darum geht, Erträge aus kriminellen Handlungen als rechtmäßige Einkünfte erscheinen zu lassen. Das Geld kann durch die unterschiedlichsten kriminellen Akte erworben worden sein, einschließlich Drogenhandel, Korruption und andere Arten des Betrugs. Die verschiedenen Methoden der Geldwäsche unterscheiden sich im Grad der Raffinesse. Sie können einfach oder komplex sein.

Politisch exponierte Personen (PEPs): Bei ausländischen PEPs handelt es sich um Einzelpersonen, die in der Vergangenheit oder in der Gegenwart in anderen Staaten mit politischen Aufgaben oder Ämtern betraut sind oder waren, beispielsweise Staats- und Regierungsoberhäupter, ranghohe Politiker, ranghohe Regierungs-, Gerichts- und Militärvertreter, Führungspersönlichkeiten staatlicher Unternehmen, wichtige Vertreter politischer Parteien.

Inländische PEPs sind Personen, die im Inland wichtige politische Funktionen ausüben oder ausgeübt haben, zum Beispiel Staats- und Regierungsoberhäupter, ranghohe Politiker, ranghohe Regierungs-, Gerichts- und Militärvertreter, Führungspersönlichkeiten staatlicher Unternehmen, wichtige Vertreter politischer Parteien. Personen, die wichtige Positionen bei internationalen Organisationen innehaben oder –hatten bedeutet, dass diese Personen zur Führungsebene des Managements gehören und beispielsweise die Tätigkeit von Direktoren, stellvertretenden Direktoren und Vorstandsmitgliedern ausüben oder ähnliche Positionen innehaben. Die Bezeichnung PEPs umfasst ausdrücklich nicht die mittlere Management-Ebene oder bezieht sich auch nicht auf Nachwuchskräfte in den oben genannten Arbeitsbereichen.

Wiederaufbereitetes Gold (recycled gold: Gold, das zuvor bereits einmal oder mehrmals veredelt wurde. Diese Bezeichnung umfasst üblicherweise alles, das Gold enthält, nicht direkt aus einer Mine kommt und sich daher nicht im ersten Goldhandelszyklus befindet. Im Einzelnen handelt es sich bei dem recycelbaren Material, um gebrauchte Produkte von Endverbrauchern, um Abfallprodukte aus der Metallproduktion, um Material, das beim Affinieren und der Produktion entsteht, und um als Wertanlage hergestellte Goldeinheiten sowie um Produkte, die Gold enthalten. Zu dieser Kategorie kann auch veredeltes Gold gezählt werden, das zu Goldnuggets, Goldbarren, Medaillons und Münzen verarbeitet und von einer Scheideanstalt an einen Schmuckhersteller, eine Bank oder einen Händler verkauft wurde, und das erneut an eine Affinerie geliefert wird, damit dort der ursprüngliche Wert wiederhergestellt werden kann.

Lieferant: Dieser Begriff bezeichnet jede Einzelperson oder Organisation, die als Teil der Lieferkette im Handel mit Gold oder Materialien, welche Gold enthalten, betrachtet werden kann.

Finanzierung von Terrorismus: Die Finanzierung von Terrorismus beinhaltet die direkte Finanzierung von Terroristen und Terrororganisationen und die Finanzierung terroristischer Akte.

Verifizierbare Daten: Daten, die durch physisch vorhandene Stempel auf Produkten und/oder durch Inventurlisten überprüft werden können. Die Anforderung an bei Inkrafttreten dieser Regelungen bereits vorhandene Bestände, die nachträglich mit einem Datum versehen wurden, oder zu denen es keine verifizierbaren Daten gibt, sind dieselben wie an andere Materialen, die Gold enthalten; das bedeutet, die Hersteller müssen in diesen Fällen die Herkunft/Mine ebenso dokumentieren.

PUNKT 1 – Einsatz von leistungsstarken Management-Systemen

1. Einführung einer Firmenpolitik unter besonderer Beachtung der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Gold-Lieferketten.

Hersteller müssen im Hinblick auf die Gold-Lieferkette eine Politik verfolgen, die sich an dem Modell orientiert, welches in Anhang II des OECD-Leitfadens zur Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lieferketten von Mineralien aus Krisen- und Konfliktregionen (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas) dargestellt wird.

Diese Politik muss mindestens folgende Themenbereiche beachten:

• Anwendungsbereich;
• Organisation und Verantwortlichkeiten;
• Bewertungsmaßstäbe für risikoreiche Gold-Lieferketten;
• Sorgfalt im Hinblick auf Lieferketten, einschließlich des Grundsatzes nur an bekannte Kunden zu liefern („Know-your-customer“-Prinzip);
• Kontrolle sämtlicher Transaktionen;
• Aufzeichnungen
• Schulung

2. Einführung einer internen Management-Struktur zur Unterstützung der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lieferketten.

Das interne Management der Hersteller muss die Herkunft von Minengold, wiederaufbereitetem Gold und jedem anderen Rohmaterial dokumentieren, um auf diese Weise sicherzustellen, dass diese an keinem Punkt in der Lieferkette benutzt wurden, um bewaffnete Konflikte oder Terrorismus zu finanzieren oder Geld zu waschen. Es muss auch sichergestellt werden, dass keine Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, um das Gold zu gewinnen oder weiterzuverkaufen. Die besten Rahmenbedingungen für eine Firmenstruktur, die dies sicherstellt, sind:

• Die Verantwortlichen auf der Führungsebene müssen über die notwendigen Fähigkeiten, das entsprechende Wissen und genügend Erfahrung verfügen, um die Sorgfaltspflicht in Lieferketten ausüben zu können;
• Der Zugang zu den Quellen und Hilfsmitteln, die nötig sind, um diese Tätigkeit auszuüben und zu überwachen muss gesichert sein;
• Eine entsprechende Firmenstruktur und reibungslose Kommunikationswege müssen sicherstellen, dass bedenkliche Informationen, auch wenn diese die Firmenpolitik betreffen, die zuständigen Angestellten und die Zulieferer erreichen;
• Es muss vollkommen klar sein, wer innerhalb der Firma die Verantwortung für die Überprüfung der Sorgfaltspflicht bei Lieferketten trägt.

3. Einführung eines zuverlässigen internen Systems zur Sicherstellung der Sorgfaltspflicht, der Kontrolle und der Transparenz im Umgang mit Gold-Lieferketten, einschließlich der Rückverfolgung und Identifikation sämtlicher an der Lieferkette beteiligter Händler

System zur Verfolgbarkeit der Lieferkette

Hersteller müssen ein System zur Rückverfolgbarkeit der Lieferkette einführen, das für jede Partie, die veredelt wird, sämtliche Informationen über die Lieferkette sammelt und verwaltet.

Aufzeichnungen

Hersteller müssen hinreichende Aufzeichnungen zur Dokumentation der Lieferkette führen, wie in Punkt 2, Abschnitt 2 gefordert (Risikobewertung im Hinblick auf die Standards der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lieferketten), um auf diese Weise darzulegen, dass die Sorgfaltspflicht angemessen und durchgängig umgesetzt wurde. Diese Aufzeichnungen müssen vom Hersteller mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Finanzjahrs, auf das sie sich beziehen, aufbewahrt werden.

Schulung

Hersteller müssen ein fortlaufendes Schulungsprogramm für Mitarbeiter entwickeln, zu deren Tätigkeit Aufgaben gehören, die mit der Gold-Lieferkette in Zusammenhang stehen.

Richtlinienbeauftragter

Hersteller müssen einen Richtlinienbeauftragten ernennen, der der Geschäftsführung Bericht erstattet.

Der Richtlinienbeauftragte ist zuständig für alle die Gold-Lieferkette betreffenden Angelegenheiten. Insbesondere überprüft er die Einhaltung der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Gold-Lieferketten, stellt fest, ob die einzelnen Lieferschritte genau verfolgt werden können, und fordert im Bedarfsfall zusätzliche Unterlagen und Informationen an. Er stellt sicher, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, wenn es sich um hochriskante Lieferketten oder Transaktionen handelt. Außerdem ist er verantwortlich für die Schulung der Mitarbeiter im Hinblick auf den sorgfältigen Umgang mit den betreffenden Lieferketten, für die Entwicklung und ständige Verbesserung eines Überwachungssystems für den Umgangs mit Gold-Lieferketten und für die angemessene Information der Geschäftsleitung, sodass diese in der Lage ist, ihren Pflichten nachzukommen.

4. Ausbau der Kontakte zu Gold-Zulieferern, und, wo möglich, Unterstützung der Gold-Zulieferer bei der Entwicklung eines Systems zur Ausübung der Sorgfaltspflicht.

Hersteller sollen ihre Gold-Zulieferer ermutigen, sich einer Lieferketten-Politik anzuschließen, die sich nach den Rahmenbedingungen von Anhang II des OECD-Leitfadens zur Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lieferketten von Mineralien aus Krisen- und Konfliktregionen(OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas) richtet, insbesondere im Hinblick auf sämtliche Interaktionen mit den Herstellern. Des Weiteren sollen die Hersteller ihre Lieferanten anhalten, ihre Lieferketten-Politik schriftlich zu bestätigen.

5. Einführung eines firmenweiten Kommunikationsnetzes zur Förderung einer umfassenden Teilnahme der Mitarbeiter an der Feststellung von Risiken und der Meldung dieser Risiken an die Firmenleitung.

Hersteller müssen ein System entwickeln, das es jedem Mitarbeiter erlaubt, Bedenken bezüglich der Lieferkette und jedes neu entdeckte Risiko zu melden.

PUNKT 2 – Feststellung und Bewertung von Risiken in der Lieferkette

1. Feststellung von Risiken in der Gold-Lieferkette

Sowohl bei Minengold als auch bei wiederaufbereitetem Gold müssen Hersteller in Übereinstimmung mit Anhang II des OECD-Leitfadens zur Sorgfaltspflicht und besonderen Verantwortung in der Lieferkette von Mineralien aus Krisen- und Konfliktregionen (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas) die folgenden Risiken erkennen, die im Zusammenhang mit Lieferketten vom Ursprung bis zur Affinerie auftreten können:

• Gezielte oder umfassende Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Gewinnung, dem Transport und dem Handel von Gold;
• Direkte oder indirekte Unterstützung von nicht staatlichen bewaffneten Gruppierungen oder öffentlichen oder privaten Sicherheitstruppen[1].
• Bestechung und arglistige Täuschung im Zusammenhang mit dem Ursprung des Goldes;
• Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Vereinigungen;
• Beteiligung an Konflikten.