Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der SOLIT Management GmbH für Bestellungen und Ankäufe über den Onlineshop.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Eine Zustimmung zur Verwendung abweichender Geschäftsbedingungen liegt auch dann nicht vor, wenn die entgegenstehenden Bedingungen bekannt gegeben worden sind.

1.2 Vertragspartner ist die SOLIT Management GmbH, Otto-von-Guericke Ring 10, 65205 Wiesbaden (nachfolgend „SOLIT“).

1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen

2.1 Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens SOLIT dar, sondern ist lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Produkte zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. SOLIT kann dieses Angebot durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von drei Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

2.2 Die Bestellung erfolgt nach folgendem Ablauf:

• Auswahl der gewünschten Produkte
• Produkte durch Anklicken des „Bestellen“-Buttons in den Warenkorb legen
• Prüfung der Angaben im Warenkorb; Die Produkte können durch Anklicken von [Ändern] und [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernt oder geändert werden. Eingabefehler können nur durch aktive Änderung des Warenkorbs oder das Abbrechen des Bestellvorgangs berichtigt werden.
• Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“
• SOLIT bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).
• Der Kunde erhält eine E-Mail über die Annahme der Bestellung („Auftragsbestätigung“), soweit die Bestellung seitens SOLIT angenommen wurde. Im Fall der Annahme kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande.

2.3 Der Kunde erhält per E-Mail eine Eingangsbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. SOLIT speichert die Bestellung des Kunden und die eingegebenen Bestelldaten. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an SOLIT auszudrucken. Die Bestelldaten sind zudem nach Erhalt der Login-Daten im Kundenbereich jederzeit einsehbar.

§ 3 Ankauf von Waren

Der Kunde hat über den Onlineshop die Möglichkeit, SOLIT Edelmetalle zum Ankauf anzubieten. Der Ankauf erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bedingungen:

3.1 Der Kunde reicht über den Onlineshop ein verbindliches Angebot zum Ankauf über Auswahl der Art (Artikel oder Prägung), Umfang (Anzahl oder Gewicht) und Güte (Neuware oder Altmetall/ Schmelzware) der zu veräußernden Ware ein (nachfolgend „Ankaufsangebot“). Mit Anklicken den Buttons „Für [Ankaufspreis] Euro/Stück verkaufen“ bei Neuware oder den Button „Für [Ankaufspreis] Euro/g verkaufen“ kann der Kunde die Ware zum Verkauf in den Warenkorb legen. Mit Anklicken des Buttons [Verbindlich Verkaufen] gibt der Kunde ein verbindliches Ankaufsangebot ab. Der Kunde erhält eine automatische Eingangsbestätigung für das Ankaufsangebot. Dieses stellt noch keine Vertragsannahme durch SOLIT dar.

3.2 Im Onlineshop werden auf den Produktseiten Ankaufspreise dargestellt. Der aktuelle Ankaufspreis, der von SOLIT für den Ankauf angeboten wird, befindet sich auf der Produktseite auf der Schaltfläche „Für [Ankaufspreis] Euro/Stück verkaufen“. Dieser Preis entspricht grundsätzlich, sofern nicht anders angegeben, dem Ankaufspreis neuwertiger Ware, d.h. es sind allenfalls Makel vorhanden, die auf den jeweiligen Produktionsprozess zurückzuführen sind.

Für den Ankauf von Schmelzware oder Altmetallen befindet sich der Ankaufspreis auf der Altmetallverkaufsseite. Über die Angaben Feingehalt und Gewicht des Wertgegenstands wird der Altmetallpreis anhand des aktuellen Kurses und der übermittelten Angaben automatisch errechnet. Die Preise gelten grundsätzlich nur für den Fall, dass die Angaben des Kunden korrekt sind und die Ware in einwandfreiem Zustand, mit zugehörigen Zertifikaten (bei Barren und Münzen), und vollständig ist, bzw. bei Schmelzware und Altmetallen die Angaben zu Feingehalt und Gewicht korrekt sind. Sollte die Ware vom angegebenen Zustand abweichen (Art, Menge, Zustand), können die Ankaufspreise von SOLIT abweichen. SOLIT ist in diesem Fall berechtigt eine Anpassung des vereinbarten Ankaufspreises auf Basis des korrekten Zustands vorzunehmen. Waren, die durch den Kunden nicht nach Gewicht oder Edelmetallgehalt kategorisiert werden können, können auf eigenes Risiko an die SOLIT zur Bewertung gesendet werden. SOLIT wird dem Kunden nach erfolgter Prüfung ein Angebot mit einem Ankaufspreis unterbreiten.

3.3 SOLIT kann das Ankaufsangebot des Kunden durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt unter der Bedingung, dass die Prüfung durch SOLIT entsprechend Ziffer 3.6 ergibt, dass die angebotene Ware mit den Angaben des Kunden übereinstimmt. Im Falle von Edelmetallen bedeutet dies, dass die Ware

• neuwertig und ohne Beschädigung ist,
• sämtliche Zertifikate, Begleitschreiben und Zubehör vorhanden ist und
• dem Ankauf eine gültige Ausweiskopie oder Reisepasskopie beiliegt.

Im Falle von Altmetallen und Schmelzware bedeutet dies, dass die Ware

• das angegebene Gewicht und Feingehalt aufweist.

3.4 Der Kunde hat nach Erhalt der Ankaufsbestätigung von SOLIT die von ihm angebotenen Waren innerhalb von fünf Tagen an SOLIT zu übergeben. Die Übergabe an SOLIT kann durch eine direkte Übergabe in einem der beiden Ladengeschäfte vor Ort (Rheingoldboutique, Rheinstraße 103, 55116 Mainz / Rheingoldpalais, Wilhelmstraße 4, 65185 Wiesbaden), durch Versand an SOLIT oder durch Abholung von einem durch SOLIT beauftragten Versanddienstleister erfolgen. Bei der Übergabe ist auf Vollständigkeit zu achten. Sollten den angebotenen Ankaufsgegenständen Zertifikate zugehörig sein, sind diese dem Paket beizulegen. Für die Zusendung wird SOLIT dem Kunden mit der Ankaufsbestätigung eine Checkliste zum Versand, einen Begleitschein und ein Versandlabel zukommen lassen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Vorgaben der Checkliste für den Versand einzuhalten und den Begleitschein von SOLIT vollständig ausgefüllt dem Versandpaket beizulegen. Der Begleitschein muss Namen, Anschrift, Kontaktdaten, eine Beschreibung der übersandten Gegenstände, sowie die Bestätigung des Eigentums oder der sonstigenVerfügungsberechtigung des Kunden durch eigene Unterschrift enthalten. Der Kunde sichert mit der Zusendung an SOLIT zu, dass er geschäftsfähig und Eigentümer bzw. uneingeschränkt verfügungsbefugt hinsichtlich der übersandten Ankaufsgegenständen ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen und die Gegenstände nicht aus einer strafbaren Handlung stammen. Zusätzlich zum Begleitschein ist der Versandtasche eine beidseitige Kopie des Ausweises beizulegen. Sofern der Kunde nicht das Versandlabel von SOLIT verwendet oder die Ware durch einen Versanddienstleister von SOLIT abholen lässt, erfolgt der Versand auf eigene Kosten und eigenes Risiko des Kunden.

3.5 SOLIT wird die erhaltenen Ankaufsgegenstände einer umfassenden Prüfung unterziehen. Sollte die Ware vom angegebenen Zustand abweichen (Art, Menge, Zustand), wird SOLIT in der Regel die Ware behalten und dem Kunden einen geringeren oder höheren Kaufpreis bezahlen. Im Falle der Zusendung der Ware an SOLIT wird der angepasste Kaufpreis dem Kunden im Rahmen der Auftragsbestätigung (per E-Mail) mitgeteilt und innerhalb fünf Werktagen auf das angegebene Konto überwiesen. Falls der Kunde Einwendungen gegen die Abrechnung hat, so teilt er dies SOLIT innerhalb von 5 Werktagen mit. In diesem Fall wird SOLIT von ihren gesetzlichen Rechten (Rücktritt, Schadensersatz) Gebrauch machen. Ein Schadensersatzanspruch kann insbesondere aufgrund der für die Ware auf dem Finanzmarkt eingetretene Preisänderung entstehen (Kursschaden). Es erfolgt eine kostenpflichtige Rücksendung der Ware an die vom Kunden genannte Anschrift innerhalb von 14 Tagen. Der Kunde ist verpflichtet die entstandenen Versandkosten vorab an SOLIT zu überweisen.

Um eine Prüfung und Bewertung vornehmen zu können, müssen die Ankaufsgegenstände gegebenenfalls bearbeitet werden. Mit Zusendung der Ankaufsgegenstände an SOLIT erklärt sich der Kunde unwiderruflich damit einverstanden, dass SOLIT zum Zwecke der Prüfung und Bewertung der Ankaufsgegenstände diese analysieren und, soweit erforderlich, bearbeiten darf. Es kann dabei zu einer Beschädigung oder zur vollständigen Zerstörung der Ankaufsgegenstände kommen. Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Wertersatz wegen Beschädigungen oder Zerstörung der zugesendeten Ankaufsgegenstände im Zuge der Prüfung, Analyse und notwendigen Bearbeitung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware vom angegebenen Zustand abweichen (Art, Menge, Zustand) erhält der Kunde eine Information über die notwendigen Anpassungen und im Zuge dessen ein aktualisiertes Angebot. Hat der Kunde nicht kategorisierte Ware an SOLIT gesendet, wird SOLIT dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mitteilen und gegebenenfalls ein Ankaufsangebot unterbreiten. Der Kunde kann das Angebot innerhalb von drei Tagen annehmen. Nimmt der Kunde ein angepasstes oder neues Angebot von SOLIT nicht an, erfolgt eine kostenpflichtige Rücksendung an die vom Kunden genannte Anschrift innerhalb von 14 Tagen. Der Kunde ist verpflichtet, die entstandenen Versandkosten vorab an SOLIT zu überweisen. Sofern einzelne Teile nicht angekauft werden können, da diese keine Edelmetalle enthalten, erfolgt kein Rückversand. Schmucksteine, Diamanten o.ä sollten daher vorab vom Kunden aus der Ware entfernt werden. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die zurückgesendeten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel oder eine Beanstandung zeigt, ist diese unverzüglich SOLIT anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Rücksendung als genehmigt.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 8 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, wie beispielsweise bei der Lieferung von Edelmetallen.

Ihre Bestellung von Edelmetallbarren und -münzen ist daher nicht widerrufbar. Lediglich für Nicht-Edelmetallprodukte besteht ein Widerrufsrecht.

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

SOLIT Management GmbH,

Otto-von-Guericke-Ring 10,

65205 Wiesbaden,

Tel.: +49 (0) 6122 - 5870 9000

E-Mail: shop@solit-kapital.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten. 

§ 5 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

SOLIT Management GmbH

Otto-von-Guericke-Ring 10

65205 Wiesbaden

E-Mail: shop@solit-kapital.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

6.1 Alle Preise gelten – soweit nicht nach § 25 c Umsatzsteuergesetz als mehrwertsteuerfrei gekennzeichnet oder gemäß § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) als differenzbesteuert gekennzeichnet - inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

Ist der Kunde Unternehmer, kann bei bestimmten Produkten das Reverse Charge Verfahren angewandt werden, wonach der Kunde als Leistungsempfänger umsatzsteuerpflichtig ist. In diesem Fall erfolgt ein gesonderter Hinweis im Warenkorb.

Weiterhin können Kosten für Versicherungen entstehen. Kosten für Versicherung und Verpackung können auch im Falle einer Selbstabholung an einem Standortlager (siehe 6.4) entstehen. Die Höhe der jeweiligen Kosten ist im Onlineshop einsehbar und unter der Suchfunktion „Versandkosten“ abrufbar.

6.2 Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten erfolgt nach Maßgabe der im Onlineshop unter der Rubrik „Zahlungsarten“ genannten Auswahlmöglichkeiten. Bei Zahlung per Vorkasse gibt SOLIT die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung per E-Mail bekannt. Der Rechnungsbetrag ist sofort bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig und binnen drei Werktagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde stimmt ausdrücklich dem elektronischen Versand der Rechnung zu.

Nur soweit der Kunde nach vorheriger Anzeige bei SOLIT die erworbenen Produkte in einem Vor- Ort-Geschäft der SOLIT (Rheingoldboutique, Rheinstraße 103, 55116 Mainz / Rheingoldpalais, Wilhelmstraße 4, 65185 Wiesbaden), selbst abholt, kann die Zahlung des Kaufpreises auch in bar erfolgen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch bei Selbstabholung Gebühren (bspw. für Verpackung und Versicherung, siehe dazu 6.1) entstehen können und diese von SOLIT an den Kunden übertragen werden.

6.3 Ist der Kunde Verbraucher, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde nicht Verbraucher, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 %-Punkte über dem Basiszinssatz. SOLIT behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.4 Bei Ankäufen nach § 3 dieser AGB wird der Verkaufserlös binnen sieben Tagen nach Abschluss des Ankaufsangebotes des Kunden durch SOLIT bzw. nach Abschluss eines neuen Ankaufsangebotes durch den Kunden auf das von dem Kunden angegebene Bankkonto gezahlt.

§ 7 Lieferung an den Kunden, Gefahrübergang

7.1 Lieferungen erfolgen innerhalb Europa an die vom Kunden angegebene Haus- bzw. Firmenanschrift, bei welcher eine direkte Übergabe an eine Person möglich ist. Der Versand an Postfächer oder im Wege der Hinterlegung bei Packstationen ist nicht möglich.

7.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von fünf Tagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Der Kunde erhält eine E-Mail über den Zahlungseingang („Zahlungsbestätigung“) .

7.3 Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist. Ein Annahmeverzug bzw. Gläubigerverzug i.S.d. §§ 300 ff. BGB liegt insbesondere vor, wenn der Kunde eine fehlerhafte Lieferadresse angegeben hat und sie im Rahmen des Bestellvorgangs nicht korrigiert hat. SOLIT muss in diesem Fall als Verkäufer für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften. Geht die Kaufsache fahrlässig oder zufällig unter, bleibt der Käufer zur Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) verpflichtet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

SOLIT behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 9 Identitätsfeststellung

SOLIT wird den Kunden und einen etwaigen wirtschaftlich Berechtigten identifizieren, soweit dies gesetzlich notwendig sein sollte. In diesem Fall ist der Kunde gesetzlich zur Mitwirkung, insbesondere der Vorlage gültiger Identifikationsdokumente, verpflichtet.

§ 10 Gewährleistung- und Schadensersatzhaftung

10.1 Verbraucher

Für die Gewährleistungsrechte und die Schadensersatzhaftung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Unternehmer

Für die Gewährleistungsrechte und die Schadensersatzhaftung gelten die nachfolgenden Regelungen:

10.2.1 Untersuchungspflicht

Bei Verträgen mit Unternehmern sind die gelieferten Waren vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

10.2.2 Verjährungsfrist

Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

10.2.3 Nacherfüllung

Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

10.3 Haftungsbeschränkungen

SOLIT haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch bei Pflichtverletzungen durch unsere Erfüllungsgehilfen oder unsere Vertreter. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Tafelgeschäfte

Auf der Webseite von SOLIT wird auf die Möglichkeit zur Vornahme von Tafelgeschäften mit SOLIT oder mit einem Partner von SOLIT hingewiesen.

Die Partner von SOLIT handeln dabei auf eigene Rechnung und treten im eigenen Namen auf. Eine Vertretung von SOLIT ist nicht gewollt. Den Partnern von SOLIT ist keine Vertretungsmacht eingeräumt, im Namen von SOLIT Geschäfte (z.B. Verkauf oder Ankauf von Waren) vorzunehmen.

§ 12 Kundenservice

Der SOLIT-Kundendienst steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 Uhr bis 18:30 Uhr unter

Telefon: +49 (0) 6122 - 5870 9000

E-Mail: shop@solit-kapital.de

zur Verfügung.

§ 13 Rechtsordnung, Gerichtsstand

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

13.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz von SOLIT in Wiesbaden.

13.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ SOLIT ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

13.5 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. 

Stand: 02.05.2023